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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

Allgemein, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, MPU-Vorbereitung, Punkte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, StrassenverkehrsrechtKommentar hinterlassen

Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung) Einige Änderungen bei der Urteilsbildung zur Fahreignungsbegutachtung Ab dem 01. Mai 2014 tritt nicht nur die Reform des Verkehrszentralregisters, also das „neue Punkterecht“ in Kraft. Die zum 01.05.2014 geltende 3. Auflage der „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ wird einige Änderungen bei der Fahreignungsbegutachtung v.a.…

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

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Urteil BVerwG 1 C 4.13  v. 13. 02 2014 Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall…

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Gesundheitliche Eignung Polizeivollzugsdienst

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Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Urteil VG Berlin vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13) Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Klägerin hatte sich im Jahr…

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Konkurrentenstreit-vorläufige Untersagung Besetzung Dienstposten

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2014, 5 L 16/14.KO Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich zunächst u. a. der Direktor des Amtsgerichts Koblenz beworben. Nach Ablauf der für die Bewerbung vorgesehenen…

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Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

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Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich BVerwG 1 C 9.12 – Urteil vom 30. Juli 2013 Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des…