VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Anwalt Rosenheim Unfall: Geschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

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LG Karlsruhe zum Mietwagen bei Unfall: Unfallgeschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen Dauerstreit: Unfall und Mietwagen Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise bei einem Unfall beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der…

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Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

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Und wieder eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung Tatverdacht muss konkret und nicht nur eine Spekulation sein! An sich klar und nichts Neues ist der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 13.03.2014. Die Praxis verfährt jedoch allzu oft anders! Wie schnell wird ein Durchsuchungsbeschluss unterschrieben, ohne dass man sich Gedanken zur Rechtmäßigkeit und den Voraussetzungen für…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Pflichtverteidigung: Das sollte sich mancher „Lieblingspflichtverteidiger“ merken!

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Rechtsanwalt Rosenheim und Pflichtverteidigung Strafverteidigung erfordert mehr! Es reicht halt nicht, wenn ein Mensch mit Robe neben dem Angeklagten sitzt! Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch ein Pflichtverteidiger mal die Akten lesen sollte: Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird,…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?

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Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf. Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung…