Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten
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OLG Frankfurt am Main: Zusätzliches Entgelt für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig
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OLG Frankfurt am Main: Zusätzliches Entgelt für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig
Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…
BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei…
OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille
VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014 die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2014 Aktenzeichen: 10 A 10656/13.OVG Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in…
Gebrauchsanweisungen Messgeräte, Geschwindigkeitsmessung, Abstandsmessung u.a. Gebrauchsanweisungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme Die Polizei in Bayern hat alle Gebrauchsanleitungen der in Bayern eingesetzten Messsysteme auf Ihrer Homepage gesammelt und mit Passwort zugängig gemacht. Diese sehr sinnvolle Vorgehensweise scheint auf einer Initiantive des für die bayerischen Amtsgerichte zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts, des OLG Bamberg, zu beruhen. Hier der Link zu…
Fehler bei Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn A8!
Achtung: Viele Falschmessungen und ungerechtfertigte Fahrverbote am 06.02.2014 in A8, Fahrtrichtung München, Höhe Bad Feilnbach
BVerwG 6 C 1.13 – Urteil vom 26. Februar 2014 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.02.2014entschieden, dass die Stadt Trier zu Unrecht angeordnet hat, eine für den 27. Januar 2012 angemeldete Versammlung der NPD dürfe nicht an diesem Tag stattfinden. Die angemeldete Versammlung sollte unter dem Motto stehen „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur…
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
BGH: Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüssel Kosten für Austausch der Schließanlage zahlen
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