MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren?

Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren? „Mietpreisbremse“ für Vermieter und „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovision auf dem Weg Die Bundesregierung hat zur Umsatzung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags einen Referentenentwurf über Neuregelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung auf den Weg gebracht. Nach einer Mitteilung des Bundesministerium für Justiz…

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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung) Einige Änderungen bei der Urteilsbildung zur Fahreignungsbegutachtung Ab dem 01. Mai 2014 tritt nicht nur die Reform des Verkehrszentralregisters, also das „neue Punkterecht“ in Kraft. Die zum 01.05.2014 geltende 3. Auflage der „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ wird einige Änderungen bei der Fahreignungsbegutachtung v.a.…

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Urteil BVerwG 1 C 4.13  v. 13. 02 2014 Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Gesundheitliche Eignung Polizeivollzugsdienst

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst Urteil VG Berlin vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13) Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Klägerin hatte sich im Jahr…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Konkurrentenstreit-vorläufige Untersagung Besetzung Dienstposten

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2014, 5 L 16/14.KO Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich zunächst u. a. der Direktor des Amtsgerichts Koblenz beworben. Nach Ablauf der für die Bewerbung vorgesehenen…

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Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich BVerwG 1 C 9.12 – Urteil vom 30. Juli 2013 Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des…

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Drohung mit Fotoveröffentlichung im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden

Drohung mit Veröffentlichung von Foto im Bordell: Schuldanerkenntnis kann angefochten werden OLG Koblenz: Bordellbesucher kann unter Androhung der Weiterveröffentlichung von Fotos im Internet abgegebenes Schuldanerkenntnis anfechten zu OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13. Ist ein Bordellbesucher zur Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung wegen eines von ihm verursachten Betriebsschadens veranlasst worden, indem ihm (konkludent)…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft!

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff – Was für eine peinliche Nummer für die Staatsanwaltschaft! Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Wie Medienvertreter am 27.02.2014 berichten, hat das Landgericht Hannover den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt nicht als belegt erachtet. Prozess wegen 720 Euro Hotel- und…