Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim

Wer haftet bei einem Golfunfall? Infos vom Rechtsanwalt aus Rosenheim Die meisten Unfälle passieren im Haushalt oder in der Freizeit. In der Freizeit geht man Skifahren, fährt Rad, oder spielt Golf. Aktive Menschen halten sich fit und haben Spass. Viele Freizeitaktivitäten haben sind aber auch mit einem erhöhten Risiko verbunden, sich oder andere zu verletzen.…

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Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Berücksichtigung von Haftzeiten für Daueraufenthaltsrecht

   Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Sonderurlaub als Beamter zur Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat Urteil  VG Berlin  vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12) Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Glücksspiel- die nächste Runde ist eingeläutet

Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel BVerwG 8 C 26.12 – Ur­teil vom 22. Ja­nu­ar 2014 Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 22.01.2014 ent­schie­den, dass ein Po­ker-Tur­nier in der Va­ri­an­te „Texas Hold’em“ je­den­falls dann kein Glücks­spiel im Sinne des § 284 Straf­ge­setz­buch und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag ist, wenn von den Spie­lern le­dig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung zu AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13

AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung AG München, Urteil vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13 Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung

Ein Urteil für Nichtraucher: AG Erfurt: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 18.09.2013 Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch…

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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…