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Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Privatbank auf Unterlassung…

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Unbefristete Einreiseverbote-strafrechtliche Folgen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Einreiseverbot unbefristet verhängt werden darf und welche strafrechtlichen Folgen an einen Verstoß gegen ein solches Verbot geknüpft werden dürfen. Das AG Laufen (Deutschland) hat dem EuGH im Rahmen von Strafverfahren, die gegen Herrn Filev, einen Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und Herrn Osmani,…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin  am 05.12.2013 entschieden. Urteil des VG Berlin v. 05.12.2013 (VG 26 K 343.12) Der 1991 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2011 um die Einstellung zum…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein

Was ist eine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit? Urteil VG Berlin v. 10.12.2013-  VG 36 K 201.13 Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin  am 10.12.2013 entschieden. Die 1981 geborene Klägerin arbeitete ab 2003 für ein Jahr als Angestellte am Flughafen Berlin-Schönefeld. Von 2004…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Referendariat kein wichtiger Grund für Sonderurlaub

Urteil VG Berlin vom 4. Dezember 2013 (VG 7 K 647.12) Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 04.12.2013 entschieden. Der Kläger steht seit 1999 als Polizeibeamter im Dienst des Landes Berlin. Ab 2004 studierte er nebenbei Rechtswissenschaft. Der Polizeipräsident in Berlin bewilligte dem Kläger zur…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

BGH: Inhaber Internetanschluss haftet nicht für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen

Der Inhaber eines Internetanschluss haftet nicht ohne Weiteres für illegales Filesharing von volljährigen Familienangehörigen Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Abgemahnte Inhaber eines Internetanschluss können aufatmen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Videostreaming laut Mitteilung der Bundesregierung urheberrechtlich unbedenklich!

Bundesregierung: Videostreaming urheberrechtlich unbedenklich Das reine Betrachten eines Videostreams stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht laut einer Meldung von «Spiegel Online» aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/195) hervor. Die Partei hatte die Anfrage anlässlich der Abmahnwelle gegen Nutzer des Videostream-Portals «Redtube» gestellt hatte. Allerdings sei die…