Erkennungsdienstliche Behandlung anreisender Fußballfans durch Polizei ohne konkrete Gefahr rechtswidrig VG Köln Urteil vom 19.11.2015 – Az: 20 K 3466/13 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 19.11.2015 verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht…
VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…
Waren fast alle ProVida-Messungen der Bayerischen Polizei fehlerhaft? Nach einer Pressemeldung der Bayerischen Polizei sollen „bei einzelnen für die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung eingesetzten Video-Fahrzeugen (ProVida)“ die Kabelkomponenten nicht dem Originalzustand entsprochen haben. Angeblich wurden auch Fernbedienungen festgestellt, die nicht mit den originalen Kabeln des Herstellers versehen waren. Wurden Kabel an Messfahrzeugen selbst umgebaut? Wurden hier möglicherweise…
Einspruch gegen Bußgeldbescheid Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten? Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren will, muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung aktiv werden! Es muss für eine Überprüfung fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Achtung: 2-Wochen Frist für Einspruch! Nach § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muß gegen einen Bußgeldbescheid…
Übersicht über alle polizeilichen Messverfahren in Bayern Welche Messverfahren verwendet die Bayerische Polizei? Es gibt verschiedenste Verfahren und Messtechniken, z. B. die Geschwindigkeit und den Abstand im Straßenverkehr zu messen. Die Polizei nutzt hier unterschiedlichste Messverfahren. Übersicht über alle Messverfahren Welche Messverfahren und Messgeräte gibt es? Um einen etwaige Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen…
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer…
Abzocke bei „Die Besten meiner Stadt“? Vorsicht bei einem Eintrag im Verzeichnis „Die Besten unserer Stadt“ und „Die Besten meiner Stadt!“ Kostenloser Eintrag in Verzeichnis „Die Besten meiner Stadt“? Auf den Seiten „Die Besten unserer Stadt“ und „Die Besten meiner Stadt“ finden sich einzelne Branchen sortiert nach Städten. Es wird ein kostenfreier Eintrag angeboten. Schon hier…
Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…
Unfallrecht: Was kann ich tun, wenn mir die Versicherung die Sachverständigenkosten kürzt? Bei einem fremdverschuldeten Unfall hat der Geschädigte das Recht, einen unabhängigen Rechtsanwalt seiner Wahl damit zu beauftragen, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Höhe des entstandenen Schadens kann der Geschädigte auch durch einen von ihm selbst ausgewählten, eigenen Sachverständigen ermitteln lassen. Er braucht sich nicht…
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…