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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie  betonen…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung

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Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2015 die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts…