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Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“!

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Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom…