Unfallrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Wer haftet bei einem Sturz auf einem Volksfest („Wiesnunfall“)

Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler ist Verfahrenshindernis

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler Verfahrenshindernis BGH ändert Rechtsprechung „Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015 klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schlägern darf gekündigt werden: Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen

Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Heftige Niederlage für Internetanschluss-Inhaber BGH zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen , Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 der Musikindustrie in fast allen Punkten Recht gegeben.  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende?

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall Recht auf einen Anwalt Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren hat zwar immer der zu zahlen, der einen Rechtsanwalt…