Bundespolizei durch Europarecht an der Binnengrenze handlungsunfähig?

Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unfallrecht: Was tun bei Kürzung der Sachverständigengebühren?

Unfallrecht: Was kann ich tun, wenn mir die Versicherung die Sachverständigenkosten kürzt? Bei einem fremdverschuldeten Unfall hat der Geschädigte das Recht, einen unabhängigen Rechtsanwalt seiner Wahl damit zu beauftragen, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Höhe des entstandenen Schadens kann der Geschädigte auch durch einen von ihm selbst ausgewählten, eigenen Sachverständigen ermitteln lassen. Er braucht sich nicht…

Urteil zur Preisanpassung bei der Gasgrundversorgung

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Der Bundesgerichtshofs hat sich am 28.10.2015 in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Geplante Änderungen im Strafprozess: 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens

Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens Die seit Juli 2014 einberufene Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens hat nun das Ergebnis zu einer Reform des Strafverfahrens vorgestellt. Der von Justizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission gehörten…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradunfall: voller Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung

OLG München: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung ohne Abzug Die Entscheidung des OLG München ist sehr positiv für Motorradfahrer: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung (einschließlich Helm) ist danach dem Geschädigten ohne Abzug „neu für alt“ zu leisten, da die Schutzkleidung ausschließlich der Sicherheit dient. Sachverhalt Kläger war ein Motorradfahrer. „Vor ihm fuhr der Beklagten-Pkw. Am Pkw waren keine…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Polizei muss sich filmen lassen

Polizei muss sich filmen lassen: Identititätskontrolle eines filmenden Veranstaltungsteilnehmers nicht ohne Weiteres zulässig! Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des…

ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Autofahrer aufgepasst: Wer ohne Winterreifen fährt riskiert Bußgeld!

Erster Schneefall ermahnt zu Reifenwechsel 14.10.2015 © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 14. Oktober 2015 – Durchdrehende Reifen, schlitternde Autos – wie so häufig hat auch in diesem Jahr der erste Schneefall wieder viele Menschen in Deutschland überrascht. Der ACE Auto Club Europa fordert deshalb alle Autofahrer auf, den Wechsel auf Winterreifen nicht weiter hinauszuzögern. „Wer…

auto club europa

Der nächste Schnee kommt bestimmt: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil

ACE Auto Club Europa: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 13. Oktober 2015 – Fast jeder Autofahrer kennt die Stammtischweisheit: Im Winter sind schmale Reifen die erste Wahl, da sich die dünne Lauffläche besser durch den Schnee „schneidet“. Doch ist an dieser Aussage etwas dran? Im Rahmen des Winterreifentests hat…

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Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Polizeiliche Maßnahmen erfordern auch bei Versammlung konkrete Gefahr

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut   Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…