StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Geplante Änderungen im Strafprozess: 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens

Aktuelles, Strafprozeßrecht, Strafrecht

Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens Die seit Juli 2014 einberufene Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens hat nun das Ergebnis zu einer Reform des Strafverfahrens vorgestellt. Der von Justizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission gehörten…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradunfall: voller Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht1 Kommentar

OLG München: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung ohne Abzug Die Entscheidung des OLG München ist sehr positiv für Motorradfahrer: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung (einschließlich Helm) ist danach dem Geschädigten ohne Abzug „neu für alt“ zu leisten, da die Schutzkleidung ausschließlich der Sicherheit dient. Sachverhalt Kläger war ein Motorradfahrer. „Vor ihm fuhr der Beklagten-Pkw. Am Pkw waren keine…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Polizei muss sich filmen lassen

Grundrechte, Persönlichkeitsrecht, Verfassungsrecht

Polizei muss sich filmen lassen: Identititätskontrolle eines filmenden Veranstaltungsteilnehmers nicht ohne Weiteres zulässig! Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des…

ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Autofahrer aufgepasst: Wer ohne Winterreifen fährt riskiert Bußgeld!

Aktuelles, Auto Club Europa

Erster Schneefall ermahnt zu Reifenwechsel 14.10.2015 © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 14. Oktober 2015 – Durchdrehende Reifen, schlitternde Autos – wie so häufig hat auch in diesem Jahr der erste Schneefall wieder viele Menschen in Deutschland überrascht. Der ACE Auto Club Europa fordert deshalb alle Autofahrer auf, den Wechsel auf Winterreifen nicht weiter hinauszuzögern. „Wer…

auto club europa

Der nächste Schnee kommt bestimmt: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil

Aktuelles, Allgemein, Auto Club Europa

ACE Auto Club Europa: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 13. Oktober 2015 – Fast jeder Autofahrer kennt die Stammtischweisheit: Im Winter sind schmale Reifen die erste Wahl, da sich die dünne Lauffläche besser durch den Schnee „schneidet“. Doch ist an dieser Aussage etwas dran? Im Rahmen des Winterreifentests hat…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

Blitzer, Bußgeldkatalog, Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Polizeiliche Maßnahmen erfordern auch bei Versammlung konkrete Gefahr

Aktuelles, Rechtsanwalt

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut   Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zur Berechnung bei Punkten in Flensburg: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden?

Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Punkte, Verkehrsrecht

Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Blitzer: XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform!

Blitzer, Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Messung Straßenverkehr, Messverfahren, Strassenverkehrsrecht, Versicherungsrecht

XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden,  dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…

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„Lumpige Bundespolizisten“ keine Beleidigung

Allgemein

Ein Ermittlungsverfahren wegen dem Verdacht der Beleidigung brachte einem Mandanten eine Kontrolle am Münchener Flughafen ein. Im Rahmen der Einreisekontrolle wurde dem Beschuldigten vorgeworfen die kontrollierenden Beamten mit dem Wortlaut  „Seid Ihr die Sparmaßnahmen von Bayern oder warum sitzt nur Ihr zwei lumpigen Bundespolizisten hier“ beleidigt zu haben. Zudem soll der Bürger die beiden Polizisten…