VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Fußgängerunfall: OLG München hebt Urteil des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung auf

Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

OLG München: Aufhebung eines Urteils des LG Traunstein nach mangelhafter Beweiserhebung „Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein deutlich kritisiert und es zusammen mit dem gesamten zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das LG habe mehrere Fehler in der Urteilsabfassung begangen. Etwa gelte das Sichtfahrgebot auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Weiter sei…

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Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen

Rechtsanwalt München, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht

Unfall: Keine „Billigreparatur“ zumutbar – Der Geschädigte muss sich nicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen lassen BGH: kein Verweis auf freie Fachwerkstatt Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen «freien Fachwerkstatt» verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klarheit für Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Flugbuchungen klar ausgewiesen werden

Zivilrecht

Klarheit für Online-Flugbuchungen im Internet: Endpreis der Buchung muss bei Online-Buchungen klar ausgewiesen werden AirBerlin unterliegt wegen unklarer Preisgestaltung vor dem BGH – Bundesgerichtshof entscheidet zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.07.2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf?

Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

 Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf? AG Witten: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rücksprache mit gegnerischem Versicherer zulässig Immer wieder kommt es vor, dass bei einem fremdverschuldeten Unfall Unklarheit besteht, welche Rechte der Geschädigte hat. Versicherung senden regelmäßig auch „Hinweisschreiben“ an den Geschädigten, in welchen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Reiserecht: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen

Allgemein

BGH: Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen (hier: von 17.25 Uhr nachmittags auf 8.30 Uhr morgens) liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1…

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Kaufrecht: EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

Kaufrecht, Vertragsrecht

EuGH bestätigt Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 hervor. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer Frist von…

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Serbien als sicherer Herkunftsstaat ?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma Urteil VGH Baden-Württemberg v. 24.06.2015- A 6 S 1259/14 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus…

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Identitätsfeststellung durch Polizei bei „Demonstrationsbeobachtern“

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Polizeirecht

Polizei darf Personalien von „Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 10.03.2015 – 1 S 1225/14 Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich – gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift – als „Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen.…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener  strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…

Fraueninsel Rechtsanwalt Rosenheim

Mit Spaß in den Urlaub! Welche Rechte habe ich bei einer Flugreise?

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Wichtige Infos für Ansprüche nach der sog. „Fluggastrechte-Verordnung“ (VO EG Nr. 261/2004) Es ist Urlaubszeit. Immer wieder stellt sich demnach die Frage für Reisende, was tun, wenn der gebuchte Flug ausfällt, die Fluggesellschaft den Flug kurzfristig storniert, oder der Flug überbucht ist und letztlich eine Ankunftsverspätung am Reisezielort vorliegt. Der Fluggast sollte sich demnach bei…