VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland

Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland ACE-Vertrauensanwalt Ratgeber Recht: Strafzettel aus dem Ausland – Strafen ohne Grenzen Rosenheim (ACE) 24. Juni 2015 – Absolutes Alkoholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Landstraßen: Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich vor Abreise über die jeweiligen Verkehrsregeln informieren. Sonst droht bei einem…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Polizeidienst

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 2202/14.TR Klage des Dienstherrn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Vermieter Vorsicht bei Legionellen: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos

Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof München…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Fluggastrechte: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

Urteil BGH des BGH zur Fluggastrechteverordnung: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds Sachverhalt: Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht…

Unfallrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Wer haftet bei einem Sturz auf einem Volksfest („Wiesnunfall“)

Wer haftet bei einen Sturz auf einem Volksfest? OLG Hamm: Volksfest („Kirmesbetrieb“) haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Strafrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler ist Verfahrenshindernis

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler Verfahrenshindernis BGH ändert Rechtsprechung „Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015 klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schlägern darf gekündigt werden: Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen

Schlägern darf gekündigt werden Vermieter darf nach Entscheidung des AG München gewalttätigem Mieter kündigen Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr…

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Heftige Niederlage für Internetanschluss-Inhaber BGH zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen , Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 der Musikindustrie in fast allen Punkten Recht gegeben.  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts…

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Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende?

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) durch Barzahlung am Ende? Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen? Die Erhebung der Rundfunkbeiträge wurde 2013 grundsätzlich reformiert. Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt ein „Rundfunkbeitrag“ die früheren Rundfunkgebühren („GEZ-Gebühren“). Es kommt – anders als früher – für die Abgabenerhebung nicht mehr auf das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes an. Der Rundfunkbeitrag wird monatlich als…