VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

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Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…

Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall Recht auf einen Anwalt Sie haben das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Verkehrsanwalts zahlt – bis auf extreme Ausnahmefälle – immer die Versicherung des schuldigen Unfallgegners. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren hat zwar immer der zu zahlen, der einen Rechtsanwalt…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Altershöchstgrenze für Einstellung öffentlicher Dienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Verfassungsrecht

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig   Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs.…

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Keine Rückerstattung Führerscheinkosten bei der freiwilligen Feuerwehr

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt Rosenheim

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391 Mit  Urteil vom 24. April 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKWFührerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Der BayVGH hat…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein (EU-Führerschein) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären

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EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Versicherungsrecht: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

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Versicherungsrecht: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.   Sachverhalt: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. April 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Gericht erlaubt Dashcam als Beweismaterial

Allgemein, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

AG Nienburg erlaubt Dashcam-Aufzeichnung als Beweismaterial „Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr dokumentierenden Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam als Beweismittel zugelassen. Die Aufzeichnungen seien hier anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was tun bei einem Verkehrsverstoß?

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Was tun bei einem Verkehrsverstoß? Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn…

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Kaufrecht: Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt…

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Abschiebeanordnung nach Italien rechtswidrig

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig – Verwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Urteil VG Darmstadt, Az.: 4 K 1536/14.DA.A Mit Urteil vom 17.12.2014, hat das Verwaltungsgerichts Darmstadt der Klage eines eritreischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit der dieser sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Italien gewandt hat.…