Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Telekom verliert vor dem Bundesgerichtshof im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Vertragsrecht

Telekom unterliegt vor dem Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt: Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim

BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden.   Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!

Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern BVerwG 1 C 18.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht

Brandaktuell: Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen schützt Mieter Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: – formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam und – formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel und die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung sind unwirksam! Der u.a. für das Wohnraummietrecht…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig

AGB-Recht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht

Bankrecht: Einzelne Buchungskosten bei privatem Girokonto unzulässig Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Die Rechte der Verbraucher wurden damit erneut…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so…