MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Mietrecht: Geht es den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen?

Geht´s den Rauchern in einer Mietwohnung jetzt an den Kragen? Darf auf dem Balkon geraucht werden? – BGH entscheidet zum Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem…

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Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig?

Mietrecht & Eigenbedarfskündigung: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtswidrig? Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2…

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Mietrecht & Schadensersatz: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts   Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Position des Mieters in einem Schadensersatzprozess wurde gestärkt.  …

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Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes

Patienten bekommen von einer Klinik nicht die Privatanschrift ihres Arztes Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Sachverhalt: Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus…

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Wie weit gehen die Beratungspflichten einer Bank bei Risikoanlagen?

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der…

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Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion!

Achtung: Schadensersatz beim vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion! Wer eine „Auktion“ bei ebay vorzeitig abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig! Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 erneut in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Synthetische Drogen gefährlicher als Cannabis?

Synthetische Cannabis gefährlicher als „natürliches“ Cannabis? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 14.01.2014 Klarheit zum Grenzwert der „nicht geringen Menge“ für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes und JWH-073 und CP 47,497 geschaffen. Der Senat des BGH hat den Grenzwert der…