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Keine Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht?

Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die Klägerin arbeitete…

WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bedeutung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz

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Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Professionelle Beratung im gewerblichen Rechtsschutz bedarf umfassender Rechtskenntnis und Erfahrung. Sofern Sie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nach Rat und spezieller Unterstützung suchen, sollten Sie sich deshalb vertrauensvoll an den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wenden. Besondere Kenntnisse Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfügt gem. § 14 h) Fachanwaltsordnung (FAO) über eine zusätzliche Qualifikation im Fachgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Für das…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Flugverspätung – verpasster Anschlussflug

Zivilrecht

Ausgleichsansprüche bei verpasstem Anschlußflug wegen Flugverspätung des Zubringerfluges? Jetzt entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung bei einem verpassten Anschlußflug. Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)…

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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgericht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein!

Auto Club Europa, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

ACE Auto Club Europa warnt: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein Rosenheim (ACE) 25. Juli 2016 – Mit 25 Kilometern pro Stunde im Flachen fahren oder zügig den nächsten Berg erklimmen – Pedelec-Fahrern („Pedal Electric Cycle“) ist das nicht schnell genug. Und so bieten immer mehr Fahrrad- und Teile-Händler auch für Pedelecs Tuning-Kits an. Denn mit wenigen Handgriffen ist…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Allgemein, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…