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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Urteil des Bundesarbeitsgericht Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein!

ACE Auto Club Europa warnt: Pedelec-Tuner riskieren Führerschein Rosenheim (ACE) 25. Juli 2016 – Mit 25 Kilometern pro Stunde im Flachen fahren oder zügig den nächsten Berg erklimmen – Pedelec-Fahrern („Pedal Electric Cycle“) ist das nicht schnell genug. Und so bieten immer mehr Fahrrad- und Teile-Händler auch für Pedelecs Tuning-Kits an. Denn mit wenigen Handgriffen ist…

MietRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Klage der Makler gegen „Bestellerprinzip“ erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des „Bestellerprinzips“ für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden…