Neuwagen mit geringfügigem Lackschaden muss nicht angenommen werden Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Das Urteil stärkt die…
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz…
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte Der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf wurde zugunsten des Verbrauchers erweitert. Sachverhalt Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug…
VG München: MPU-Gutachten wegen Straftat „Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, bei der der Antragsteller den Geschädigten mit festem Schuhwerk zwei bis dreimal ins Gesicht getreten hat, rechtfertigt wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential die Anforderung eines MPU-Gutachtens zur Klärung der Fahreignung.“ Wer also wegen Körperverletzungsdelikten mit erhöhter Aggression auch ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr auffällt, muss…
VG München: Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungen Ist nach einem Tatfoto auszuschließen, dass die Person, der der Halter nach seinen Angaben das Fahrzeug überlassen hat, Fahrer des Tatfahrzeugs war und bleibt eine Zeugenanhörung dieser Person ohne Reaktion, müssen weitere Ermittlungen vor Ort angestellt werden, um den Täter zu ermitteln und eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen. Die…