VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zum Wertersatz des Käufers bei Widerruf

Autokauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rechte der Verbraucher beim Kauf erneut gestärkt

Autokauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte Der Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf wurde zugunsten des Verbrauchers erweitert. Sachverhalt Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Medizinisch-psychologische Untersuchung auch wegen Straftat

Verkehrsrecht

VG München: MPU-Gutachten wegen Straftat „Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, bei der der Antragsteller den Geschädigten mit festem Schuhwerk zwei bis dreimal ins Gesicht getreten hat, rechtfertigt wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential die Anforderung eines MPU-Gutachtens zur Klärung der Fahreignung.“ Wer also wegen Körperverletzungsdelikten mit erhöhter Aggression auch ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr auffällt, muss…