Verkehrsrecht Unfallrecht Herzog Rechtsanwälte

Sind HUK-Coburg, Allianz, VHV wirklich die schlechtesten Kfz-Haftpflichtversicherer?

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein entlarvt die geizigsten Autoversicherungen: HUK-Coburg mit deutlichem Anstand vor der Allianz und dem VHV auf der Negativliste Von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wurde unter 1072 Mitgliedern eine Umfrage zum Regulierungsverhalten der Kfz-Versicherer durchgeführt (Forsa-Umfrage). Die Ergebnisse einer Befragung von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein e.V. zeigen…

Bundesverfassungsgericht: Im Gefängnis keine deutlich höheren Telefonkosten als in Freiheit!

Gefangener gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt Mit einem am 28.11.2017 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen…

Bei Überbuchung Minderung und „Schadensersatz“ wegen nutzloser Urlaubszeit

Wer wegen einer Überbuchung des Reiseveranstalters in einem anderen Hotel als gebucht untergebracht werden muss, kann Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach…

Luftverkehrsunternehmen haftet für Sturz beim Ein- und Aussteigen

Bundesgerichtshof stärkt Schutz der Reisenden bei Sturz auf der Fluggastbrücke Wer beim Einsteigen oder Aussteigen stürzt kann Schadensersatz vom Luftverkehrsunternehmen bekommen. Die in Art. 17 des Montrealer Übereinkommens angeordnete Gefährdungshaftung erfasst auch die Vorgänge des Einsteigens in das Flugzeug und des Aussteigens aus dem Flugzeug. Zum Einsteigevorgang gehört jedenfalls das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das…

Wann ist ein Reitpferd mangelhaft?

BGH entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und klärt was Sachmangel bei hochpreisigem Dressurpferdes ist Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.10.2017 in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst. Sachverhalt: Der Kläger kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen…

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Maximlian Hoh Herzog Rosenheim

Stellenanzeige Rechtsanwalt / Rechtsanwältin

Wir suchen Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte für Rosenheim! Rechtsanwältin / Rechtsanwalt aus Leidenschaft mit Blick fürs Wesentliche für unsere Kanzlei im Zentrum Rosenheims gesucht! Wir suchen zur alsbaldigen Unterstützung unseres dynamischen Teams hochmotivierte Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte in Vollzeit / Teilzeit / freier Mitarbeit. Für den Ausbau des Dezernates allgemeines Zivilrecht und Prozessrecht suchen wir Unterstützung v.a. im Schwerpunkt Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht…

Versicherungsrecht Rechtsanwalt Rosenheim

Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Ersatzflug

Ausgleichszahlung auch bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges Der Bundesgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung durch Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 einen Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei der Verspätung eines für einen annullierten Flug angeboteten Ersatzfluges. Sachverhalt Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach…

Zulassung Vorbereitungsdienst Polizeivollzugsdienst

Zulassung Vorbereitungsdienst im Polizeivollzugsdienst trotz  Ermittlungsverfahren VG Gießen, Beschlüsse v. 06.09.17, Az.: 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI, Beschlüsse v. 07.09.17, Az.: 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit vier Beschlüssen im September 2017 die Eilverfahren von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden, die zum Einstellungstermin im September…

Ausgleich Flugentschädigung- Neues vom EuGH

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen Urteil EuGH v. 07.09.2017- C-559/16 Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine…

Tätowierung als Einstellungshindernis in den Polizeivollzugsdienst ?

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 Az.: 2 L 3279/17 Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…