Vorsicht bei unerwünschter Werbung in Antwortmails!
Ist eine automatisierte Antwortmail mit Werbung unzulässig?
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am…
Was ist Satire?
Was ist Satire? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 10.01.2017 zu beschäftigen…
Einbau Aufzug nur bei Zustimmung aller Eigentümer
Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen…