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Reiserecht: Anzahlungen bis 40 % bei Pauschalreisen können zulässig sein

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen Sachverhalt: Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung…

VertragsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Bankrecht: Preisklausel für smsTAN unwirksam

Bundesgerichtshof entscheidet über Unwirksamkeit der Preisklausel für sogenannte smsTAN Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet…