Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien

„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

Führerscheinrecht - MPU Rechtsanwalt Rosenheim

Keine MPU für Ersttäter unter 1,6 Promille

Wer das erste Mal mit einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille auffällt, muss nicht zur MPU! Viele Diskussionen und Unklarheit gab es in der letzten Zeit um die Frage, ob auch bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine MPU angeordent werden darf. Unsicherheit seit der Entscheidung des VGH Mannheim Seitdem…

Muss ich als Beschuldigter zur Polizei?

Beschuldigte müssen nie der Polizei erscheinen und aussagen Wenn Sie eine mündliche oder schriftliche Ladung von der Polizei erhalten haben, wonach Sie als Beschuldigter erscheinen und aussagen sollen, empfehlen wir dringend, dass Sie unverzüglich, also noch am selben Tag einen Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren. Wir können als versierte Strafverteidiger Ihre Interessen vertreten.…

Muss ich als Zeuge zur Polizei?

Zeugen müssen jetzt ggf. bei der Polizei erscheinen und aussagen – aber nicht immer! Seit August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Geändert wurde dort insbesondere der § 163 StPO. Dort ist die Vernehmung durch Polizeibeamte geregelt. Bislang war niemand verpflichtet einer polizeilichen Ladung zur Zeugenvernehmung Folge zu…