Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Medizinisches Cannabis – Cannabispatient

Sie erhalten medizinisches Cannabis? Sie sind Cannabispatient und haben juristische Fragen? Ihr Rechtsanwalt rund um Medizinal-Cannabis! Sie bekommen bereits „Cannabis auf Rezept“ oder Sie interessieren sich für die Verordnung von medizinischem Cannabis? Welche Auswirkungen hat die eine Behandlung mit medizinischen Cannabisprodukten auf Ihren Führerschein? Was müssen Sie bei einer Verkehrskontrolle nach dem Konsum von Cannabis…

Medizinisches Cannabis

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum

Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum Auch nach einer „Drogenfahrt“ kann bei Nachweis von Abstinenz wieder Fahreignung vorliegen. In einer Entscheidung des BayVGH hatte der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen (Screening auf THC) vorgelegt. Es muss daher von der Fahrerlaubnisbehörde mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach §…

Medizinisches Cannabis

Cannabis und Alkohol – schlechte Mischung auch ohne Autofahrt

Cannabis & Alkohol: Wer Cannabis und Alkohol zusammen nimmt, verliert den Führerschein Wer einen Konsum von Cannabis mit Alkohol kombiniert, ist regelmäßig auch dann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von…

Rechtsanwalt Rosenheim Blitzer

Ist Bußgeldbescheid bei Tat vor dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?

Darf für eine Tat nach dem „alten Bußgeldkatalog“ wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ Geldbuße / Fahrverbot verhängt werden? Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fall nach dem „alten Bußgeldkatalog“ (Tat vor dem 28.04.2020) und damit über die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit des „neuen Bußgeldkatalogs“ auch verhängte Sanktionen nach dem „alten Bußgeldkatalog“ unwirksam…

Hausdurchsuchung Rechtsanwalt Herzog Rosenheim

Pressebericht Traunsteiner Tagblatt 13.10.20: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt“

Traunsteiner Tagblatt Bericht 13.10.2020: „Traunstein – Zwei langjährige Bankangestellte müssen sich vor dem Landgericht Traunstein nach Kreditausfällen in Millionenhöhe wegen Untreue verantworten. Die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler verhängte jetzt gegen die 31 und 34 Jahre alte Ex-Mitarbeiterinnen jeweils Freiheitsstrafen mit zweijähriger Bewährung und dazu noch Geldstrafen. Die beiden sollen von…

Hausdurchsuchung Rechtsanwalt Herzog Rosenheim

Pressebericht OVB 13.10.20: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt“

OVB Bericht 13.10.2020: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt Die Geständnisse haben sie wohl vor dem Gang ins Gefängnis bewahrt: Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling sind am Dienstag (13. Oktober) in Traunstein wegen Untreue verurteilt worden. Sie hatten bei Kreditvergaben manipuliert oder die Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert. Traunstein – Vor dem Landgericht Traunstein mussten…

Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg abfragen?

Wie kann ich meinen Punktestand in Flensburg abfragen? Sie wollen Ihren Punktestand in Flensburg abfragen? Kein Problem. Sie können sich kostenlos direkt beim Kraftfahrtbundesamt einen aktuellen Auszug holen. Wir besorgen Ihnen direkt einen aktuellen Auszug! Sie wollen nicht mit dem Amt direkt korrespondieren? Dann erledigen wir das für Sie. Kontaktieren Sie uns dazu und erkunden…

Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung unterliegt vor LG München I

Eine Versicherungskammer muss über eine Million Euro aus der Betriebsschließungsversicherung zahlen Wir berichteten bereits über die Schwierigkeiten vieler Unternehmer bei der Abwicklung von Betriebsschließungen mit ihrer Betriebsschließungsversicherung. Lesen Sie gerne dazu unsere Beiträge Zahlt Ihre Betriebsschließungsversicherung nicht? Was tun, wenn die Betriebsschließungsversicherung nicht zahlt? Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen?…