Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…
Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…
OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…
Pressebericht OVB 20.08.19: „Sensibilität an der Lenkstange OVB-Serie „Ausprobiert und miterlebt“: Eine Tour auf dem Segway Rosenheim – Ich steige die Treppen im Rosenheimer Squash Tower hinauf, wo ich Inhaber Sascha Weber treffen werde. Ich bin ein wenig aufgeregt, denn ich soll mit einem Segway fahren. Seit acht Jahren bietet der Squash Tower im Aicherpark…
Hilfreiche Links zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beA Zugang beA: https://www.bea-brak.de/bea/ Status beA: Störungs- und Ausfalldokumentation Aktuelle Meldungen beA: https://bea.brak.de/category/aktuelle-meldungen/ Support beA: https://portal.beasupport.de Portale Justizportal des Bundes und der Länder: https://justiz.de/index.php Länderspezifische Regelungen Bayern: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/bayern/index.php Bayerisches Staatsministerium der Justiz: https://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/ ERRV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach §…
Bin ich beim Konsum von medizinischem Cannabis geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Seit März 2017 gibt es „Cannabis auf Rezept„. Es können sich Patienten also z.B. Cannabisblüten von einem Arzt verschreiben lassen. Aber: Wie steht es um die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Darf ich meinen Führerschein behalten, wenn ich „Cannabis auf Rezept„, also ärztlich…