Trick: Wir haben den einzig wirklich wirksamen Facebook-Widerspruch Aktueller denn je, wobei es fast alle Jahre wieder geschieht: Gerade läuft wieder (mal) eine Facebook-Welle. Die aktuell von unzähligen Benutzern geposteten Statusmeldungen zum Widerspruch zu Facebook-Nutzungsbedingungen liefen vor einiger Zeit schon einmal über die Profile vieler Facebook-Freunde. Dieser „Kettenbrief“ wiederholt sich wohl alle paar Jahre! Der…
Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?
Zahlt die Lebensversicherung bei einem Suizid? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig angesehen. Aber wie sieht es mit den privaten Versicherungen des Verstorbenen aus? Zahlt z.B. die Lebensversicherung bei einem Suizid (Selbsttötung)? Selbsttötung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Interview mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beate Marschall Hier lesen Sie das Interview mit Frau Rechtsanwältin Beate Marschall bei Prontopro. Die Fachanwältin für Miet- und Wohnugseigentumsrecht in Rosenheim bei Dr. Herzog Rechtsanwälte! Quelle Interview: https://www.prontopro.de/blog/immer-rechtens-beraten/
Bewertungsprotal Yelp darf Bewertungen nur anhand „hilfreicher Beiträge“ ermitteln In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf dem Internet-Bewertungsportal www.yelp.de. Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein…
Bei Sturz im Urlaubshotel durch Rutschgefahr sind die örtlichen Bauvorschriften maßgeblich Ein Reisender war während einer Pauschalreise im Hotel auf einer rutschigen Rampe gestürzt. In seiner Entscheidung vom 14.01.2020 nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung die örtlichen (Bau-)Vorschriften maßgeblich sind. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines…