Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

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Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

Medizinisches Cannabis

Cannabis und Alkohol – schlechte Mischung auch ohne Autofahrt

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Fahrerlaubnisrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verkehrsrecht1 Kommentar

Cannabis & Alkohol: Wer Cannabis und Alkohol zusammen nimmt, verliert den Führerschein Wer einen Konsum von Cannabis mit Alkohol kombiniert, ist regelmäßig auch dann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

BGH hebt Urteil im „Berliner Raser-Fall“ zum Teil auf

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Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…

Eilantrag gegen bayerische „Corona-Verordnung“ beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen…

Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Themenspezial – CoronaVirus – Teil 1 – allgemeines Liebe Mandantinnen und Mandanten, angesichts der Vielzahl von verschiedenen Fragen und aktuellen Themen auch mit steuerlichem Bezug, möchten wir Ihnen heute einige Informationen unseres Kooperationspartners Zettl/Westhäußer/Reinhart Partnerschaftsgesellschaft mbB geben: 1. Kurzarbeit: Leider erhalten wir derzeit eine Vielzahl von Anfragen zum Thema Kurzarbeit. Wir möchten hier auf unser…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) ist verfassungsmäßig

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Erhebung für Zweitwohnungen ist aber verfassungswidrig Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.07.2018…

Zulassung Vorbereitungsdienst Polizeivollzugsdienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Allgemein

Zulassung Vorbereitungsdienst im Polizeivollzugsdienst trotz  Ermittlungsverfahren VG Gießen, Beschlüsse v. 06.09.17, Az.: 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI, Beschlüsse v. 07.09.17, Az.: 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit vier Beschlüssen im September 2017 die Eilverfahren von vier Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden, die zum Einstellungstermin im September…

Ausgleich Flugentschädigung- Neues vom EuGH

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen Urteil EuGH v. 07.09.2017- C-559/16 Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine…

Tätowierung als Einstellungshindernis in den Polizeivollzugsdienst ?

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt

Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 Az.: 2 L 3279/17 Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…