VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

  BVerwG  Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31.01.2013 entschieden und zugleich die…

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Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im Militärmusikdienst

BVerwG 2 C 11.11 – Urteil vom 13. Dezember 2012 Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.12.2012 entschieden. Die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, beantragte 2009 im…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

BVerwG 2 C 6.11 – Urteil vom 29. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.12.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Rosenheimer Mordfall "Samerstraße" wird neu verhandelt: BGH hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf!

Rosenheimer „Mordfall Samerstraße“ wird neu verhandelt: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Mordes auf! Wie nunmehr durch Zustellung der schriftlichen Revisionsentscheidung am 23.04.2011 bekannt geworden, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verurteilung eines in Rosenheim wohnenden Türken wegen Mordes in der Samerstraße (die Presse berichtete hierzu) aufgehoben. Die eingelegte Revision des Verteidigers Peter…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof

Englischer Lebensversicherer unterliegt beim Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2012 eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Der Kläger schloss zu Beginn…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Achtung beim Unfall mit Sachverständigengutachten – Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall

Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten: Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Grundsatzentscheidung zu Sachverständenkosten beim Unfall Aber Vorsicht: Trifft…