Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig Urteil VG Berlin 1. Juni 2017 (VG 5 K 219.16) Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Die 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten BVerwG 3 C 21.15 – Urteil vom 26. Januar 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber…
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten Das VG Gelsenkirchen hat eine interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Beamtenrechts für (angehende) Polizistinnen im Polizeivollzugsdienst getroffen. Beamtenrecht: Polizistin mit Brustimplantaten ist polizeidiensttauglich Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…
Frauenförderung bei der Feuerwehr untersagt Beschluss VG Gelsenkirchen 01.12.2016-12 L 2228/16 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 1.12.2016 der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen. Die beigeladene Feuerwehrbeamtin hatte sich ebenso wie der Antragsteller auf einen der beiden ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten (Besoldungsgruppe A 8 LBesG NRW)…
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit am 30.06.2016 verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene…
Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus genügen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht oder nur teilweise Urteil Bundesverfassungsgericht v. 20. April 2016 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Am 20.04.2016 urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts , dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz…
Beschluss VG Aachen v. 29.03.2016 Az.: 1 L 113/16 JVA Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten Der Antragsteller, ein JVA-Beamter, war mit einem Kollegen an der Ausführung eines Sicherungsverwahrten nach Köln im Januar 2016 beteiligt. Im Verlauf eines Mittagessens in der Gaststätte „Früh am Dom“ gelang diesem die Flucht; er wurde erst Tage…
Urteil OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2016, Aktenzeichen: 3 A 10861/15.OVG Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall wehrte sich ein jetzt 58 Jahre alter Gymnasiallehrer gegen seine…
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung…
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung BVerwG 2 C 21.14 – Urteil vom 28. Januar 2016 Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von…