Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten Beschluss VG Trier vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit…
Erkennungsdienstliche Behandlung anreisender Fußballfans durch Polizei ohne konkrete Gefahr rechtswidrig VG Köln Urteil vom 19.11.2015 – Az: 20 K 3466/13 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 19.11.2015 verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht…
VG Trier, Urteil vom 17. November 2015 – 3 K 2121/15.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten mit Urteil vom 17.11.2015, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt. Der beklagte Beamte hatte eine in seinem Eigentum stehende Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet und in dem dort ausgeübten Prostitutionsbetrieb dergestalt mitgearbeitet, dass…
Urteil VG Stuttgart-Az.: 1 K 5060/13 v. 22.10.2015 Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe,…
Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma Urteil VGH Baden-Württemberg v. 24.06.2015- A 6 S 1259/14 Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus…
Polizei darf Personalien von „Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 10.03.2015 – 1 S 1225/14 Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich – gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift – als „Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen.…
VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 1893/14.TR Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von…
VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 2202/14.TR Klage des Dienstherrn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare…
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof München…
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs.…