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Keine Rückerstattung Führerscheinkosten bei der freiwilligen Feuerwehr

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Rechtsanwalt Rosenheim

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.4.2015, Az. 4 BV 13.2391 Mit  Urteil vom 24. April 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKWFührerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Der BayVGH hat…

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Abschiebeanordnung nach Italien rechtswidrig

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig – Verwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Urteil VG Darmstadt, Az.: 4 K 1536/14.DA.A Mit Urteil vom 17.12.2014, hat das Verwaltungsgerichts Darmstadt der Klage eines eritreischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit der dieser sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Italien gewandt hat.…

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Platzverweis gegenüber Journalisten

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Polizeirecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim

Platzverweis für Journalisten bei Demonstration im Hambacher Forst rechtmäßig Urteil VG Köln  v.  07.05.2015,  Az:  20 K 5427/13 Mit einem am 07.05.2015 verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach…

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Höchstaltersgrenzen Polizeivollzugsdienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig Beschluss VG Freiburg 27.04.2015 (3 K 862/15) Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Dies entschied das…

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Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim

BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden.   Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu…

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Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern BVerwG 1 C 18.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt…

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Bloße Übersichtsaufnahmen durch Polizei bei Versammlungen greifen in Versammlungsfreiheit ein

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Urteil vom 5. Februar 2015, Aktenzeichen: 7 A 10683/14.OVG Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so…

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Beamtenrecht: Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet

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Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt, der mit einer 16-jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet Urteil VG Aachen v. 09.01.2014-  1 K 2155/13 Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus…

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Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim

 Urteil des VG Aachen vom 11.12.2014- 1 K 1161/13   Dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Aachen lagen folgendes zugrunde: Der Kläger, ein Beamter, hatte geltend gemacht, er sei nach Lesen eines Schreibens des örtlichen Personalrats, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe. Sein Psychiater habe…

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Entlassung Polizeianwärter wegen charakterlicher Nichteignung

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, RosenheimKommentar hinterlassen

Disziplinarrecht für Beamte: Ihr Rechtsanwalt für Disziplinarrecht Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung Beschluss VG Aachen v. 21.11.2014 –  1 L 710/14 Mit Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 21. November 2014 hat das VG Aachen entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis offensichtlich rechtmäßig sei. Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine menschenverachtende Grundhaltung…