Urteil des VG Koblenz v. 23. Oktober 2014, 1 K 294/14.KO Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durch Bundespolizei war unzulässig Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32“. Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre…
Auszüge aus der Presse „Bargeld-Trick“ mit Rundfunkgebühren klappt nicht Bericht bei rosenheim24.de zum angeblichen“Bargeld-Trick“ mit den Rundfunkgebühren. Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog und Rechtsanwalt Jürgen Liebhart, Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim, bei rosenheim24.de und in der „WAZ“. Den Bericht bei rosenheim24.de finden Sie hier! Den Bericht der WAZ finden Sie hier! Prozess gegen Wasserburger Polizist Bericht bei…
BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014 Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden. Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer…
BVerwG 6 C 7.13 v. 22.10.2014 Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der beklagte Freistaat Bayern setzt…
Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014 1 BvR 3017/11 Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden. Allein die Gründung eines Vereins…
Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das…
Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf. Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung…
Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…
BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014 Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei…
VG Bremen Urteil vom 3. März 2014 (Az.: D K 148/12) Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 03.03.2014 die Disziplinarklage der Freie Hansestadt Bremen (Klägerin) abgewiesen, mit der sie die Entfernung eines Polizeibeamten (Beklagter) aus dem Dienst begehrt hat. Der Beamte, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender…