VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Blitzmarathon 2016: Hier wird geblitzt!

Aktuelles, Blitzer, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß

Achtung, Autofahrer aufgepasst: Blitzmarathon 2016 in Bayern am 22.04.2016 Am Donnerstag, 21.04.2016 startet wieder ein „Blitzlichtgewitter“! Beim mittlerweile 4. Bayerischen Blitzmarathon der Bayerischen Polizei kontrollieren Polizisten dann ab 6 Uhr 24 Stunden bayernweit die Geschwindigkeit an 1600 möglichen Messstellen. Schwerpunktmäßig werden die Kontrollen auf Landstraßen stattfinden. Übersicht Blitzer Blitzmarathon in der Stadt Rosenheim Im Stadtgebiet von…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Urteil OVG Rheinland-Pfalz vom 8. März 2016, Aktenzeichen: 3 A 10861/15.OVG Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall wehrte sich ein jetzt 58 Jahre alter Gymnasiallehrer gegen seine…

Punktereform: Nicht mehr Verkehrssünder

Aktuelles, Auto Club Europa

Punktereform hat nicht zu mehr Sündern geführt Rosenheim (ACE) 25. Januar 2016 Die gute Nachricht vorweg: Die Zahl der Punktesünder in Flensburg ist seit 2013 kontinuierlich zurückgegangen. Zum Stichtag 1.1.2015 lag der Wert mit 8.630.907 Punktesündern deutlich unter dem historischen Höchststand von über 9 Mio. Eintragungen (1.1.2013). Auch die im Mai 2014 in Kraft getretene…

Ungenehmigte Nebentätigkeit und deren Folgen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten Beschluss VG Trier vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Geplante Änderungen im Strafprozess: 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens

Aktuelles, Strafprozeßrecht, Strafrecht

Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens 50 Empfehlungen zur Reform des Strafverfahrens Die seit Juli 2014 einberufene Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens hat nun das Ergebnis zu einer Reform des Strafverfahrens vorgestellt. Der von Justizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission gehörten…

ACE Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Herzog

Autofahrer aufgepasst: Wer ohne Winterreifen fährt riskiert Bußgeld!

Aktuelles, Auto Club Europa

Erster Schneefall ermahnt zu Reifenwechsel 14.10.2015 © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 14. Oktober 2015 – Durchdrehende Reifen, schlitternde Autos – wie so häufig hat auch in diesem Jahr der erste Schneefall wieder viele Menschen in Deutschland überrascht. Der ACE Auto Club Europa fordert deshalb alle Autofahrer auf, den Wechsel auf Winterreifen nicht weiter hinauszuzögern. „Wer…

auto club europa

Der nächste Schnee kommt bestimmt: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil

Aktuelles, Allgemein, Auto Club Europa

ACE Auto Club Europa: Breitreifen auf Schnee kein Nachteil © ACE / Tschovikov Rosenheim (ACE) 13. Oktober 2015 – Fast jeder Autofahrer kennt die Stammtischweisheit: Im Winter sind schmale Reifen die erste Wahl, da sich die dünne Lauffläche besser durch den Schnee „schneidet“. Doch ist an dieser Aussage etwas dran? Im Rahmen des Winterreifentests hat…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Polizeiliche Maßnahmen erfordern auch bei Versammlung konkrete Gefahr

Aktuelles, Rechtsanwalt

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut   Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13) Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des…

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Identitätsfeststellung durch Polizei bei „Demonstrationsbeobachtern“

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Polizeirecht

Polizei darf Personalien von „Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen Beschluss VGH Baden-Württemberg v. 10.03.2015 – 1 S 1225/14 Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich – gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift – als „Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen.…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Entfernung aus dem Polizeidienst

Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim

VG Trier, Urteil vom 23. Juni 2015 – 3 K 2202/14.TR Klage des Dienstherrn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare…