WettbewerbsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Videostreaming laut Mitteilung der Bundesregierung urheberrechtlich unbedenklich!

Bundesregierung: Videostreaming urheberrechtlich unbedenklich Das reine Betrachten eines Videostreams stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht laut einer Meldung von «Spiegel Online» aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/195) hervor. Die Partei hatte die Anfrage anlässlich der Abmahnwelle gegen Nutzer des Videostream-Portals «Redtube» gestellt hatte. Allerdings sei die…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt

Vieles neu im neuen Jahr 2014: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt Rosenheim (ACE) 30.Dezember 2013 – Für Autofahrer bleibt im Jahr 2014 das meiste genauso, wie es zuvor schon immer war: Selber Gas geben, selber lenken, selber bremsen, selber Unfälle bauen. Vieles wird sich aber im neuen jahr 2014 ändern. Verkehrsrechtsexperte und…

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Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt

Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

 Gesundheitliche Eignung von Probebeamten BVerwG 2 C 16.12 – Urteil vom 30. Oktober 2013 Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung…

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Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

BVerwG 5 C 35.12 – Urteil vom 12. September 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.09.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Im Streitfall ging es um den…

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Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber Urteile des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 2 C 12.11 und BVerwG 2 C 18.12 Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das…

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Rechtsanwalt Rosenheim: Unsere neue Kanzleibroschüre ist online!

Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt in Rosenheim oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Unsere neue Kanzleibroschüre ist da! Hier können Sie die Broschüre ansehen:   Informieren Sie sich in der Kanzleibroschüre über unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte in Rosenheim. Unsere Mitarbeiter und Rechtsanwälte von Dr. Herzog Rechtsanwälte in Rosenheim stehen Ihnen natürlich gerne…

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Eine Entscheidung zugunsten der Kampfhundebesitzer ! Faktisches Verbot von Kampfhunden unzulässig!

2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel BayVGH- Urteil vom 25.07.2013 Az.: Az. 4 B 13.144 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen…

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Ist der Doktortitel noch was wert ?

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom  31. Juli 2013 Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 31.07.13 entschieden. Der Kläger ist Physiker. Er wurde…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Schon wieder: Bundesgerichtshof hebt erneut Traunsteiner Urteil auf

Bereits vergangenes Jahr hatte das höchste deutsche Strafgericht im Mordfall Samerstraße ein Urteil der Traunsteiner Justiz aufgehoben. Nur wenige Monate später bringen die Bundesrichter aus Karlsruhe erneut eine Verurteilung durch des Landgericht Traunstein zu Fall. Dem hiesigen Verfahren lag ein brutaler Raubüberfall auf einen Rosenheimer Gebrauchtwagenhändler zugrunde. Im November 2011 schlug einer der beiden Angeklagten…