ArbeitsRechtnews Dr. Herzog Rechtsanwälte

Körpergröße Einstellung Polizeivollzugsdienst

Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig Urteil VG Berlin  1. Juni 2017 (VG 5 K 219.16) Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Die  154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen…

VerwaltungsRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Beamtenrecht: Mindestgröße Einstellung Polizeivollzugsdienst

Land muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil vom 14.03.2016 die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist. Der Kläger hatte sich im Oktober…

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Kündigung wegen Kirchenaustritts

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kirchenaustritts zulässig Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst.…

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Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen…