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Abschiebeanordnung nach Italien rechtswidrig

Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig – Verwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Urteil VG Darmstadt, Az.: 4 K 1536/14.DA.A Mit Urteil vom 17.12.2014, hat das Verwaltungsgerichts Darmstadt der Klage eines eritreischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit der dieser sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Italien gewandt hat.…

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Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

BVerwG 1 C 19.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden.   Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Juli 1988 in das Bundesgebiet zu…

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Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern BVerwG 1 C 18.14 – Urteil vom 25. März 2015 Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt…

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Befristung Wiedereinreisesperre

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014 BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014 Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive…

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Abschiebung Asylbewerber nach Italien – Mängel im Asylverfahren

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Februar 2014 Aktenzeichen: 10 A 10656/13.OVG Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in…

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Urteil BVerwG 1 C 4.13  v. 13. 02 2014 Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall…

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Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich BVerwG 1 C 9.12 – Urteil vom 30. Juli 2013 Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des…

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Keine Berücksichtigung von Haftzeiten für Daueraufenthaltsrecht

   Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-378/12 und C-400/12 Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt1 erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu…

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Unbefristete Einreiseverbote-strafrechtliche Folgen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Einreiseverbot unbefristet verhängt werden darf und welche strafrechtlichen Folgen an einen Verstoß gegen ein solches Verbot geknüpft werden dürfen. Das AG Laufen (Deutschland) hat dem EuGH im Rahmen von Strafverfahren, die gegen Herrn Filev, einen Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und Herrn Osmani,…

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Rücknahme Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft gerichtlicher Entscheidung

Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung BVerwG 10 C 27.12 – Urteil vom 19. November 2013 Vorinstanzen: OVG Münster 11 A 619/11.A – Urteil vom 09. Februar 2012 VG Münster 2 K 2485/10.A – Urteil vom 17. Februar 2011 Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für…