VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Messdaten für ESO ES 3.0 müssen übermittelt werden

Einstellung des Verfahrens, weil Rohmessdaten der Messung mit dem Messgerät ESO ES 3.0 nicht übermittelt worden sind Der Verteidiger hat Anspruch auf Übermittlung der Messdaten für das Messystem ESO ES 3.0! Das AG Hildesheim hat in seinem Beschluss vom 20.11.2015 (112 OWi 35 Js 26360/15) ein Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung…

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ES 3.0 kein standardisiertes Messverfahren?

Freispruch vor AG Meißen: ES 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH Tettnang nicht als standardisiertes Messverfahren geeignet Das AG Meißen hat in seinem 112 seitigen Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen gesorgt und das Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH aus Tettnang. als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt.  Das AG Meißen bescheinigt in…

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Alle ProVida-Messungen in Bayern fehlerhaft?

Waren fast alle ProVida-Messungen der Bayerischen Polizei fehlerhaft? Nach einer Pressemeldung der Bayerischen Polizei sollen „bei einzelnen für die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung eingesetzten Video-Fahrzeugen (ProVida)“ die Kabelkomponenten nicht dem Originalzustand entsprochen haben. Angeblich wurden auch Fernbedienungen festgestellt, die nicht mit den originalen Kabeln des Herstellers versehen waren. Wurden Kabel an Messfahrzeugen selbst umgebaut? Wurden hier möglicherweise…

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Einspruch Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten? Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren will, muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung aktiv werden! Es muss für eine Überprüfung fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Achtung: 2-Wochen Frist für Einspruch! Nach § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muß gegen einen Bußgeldbescheid…

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Übersicht polizeiliche Messverfahren

Übersicht über alle polizeilichen Messverfahren in Bayern Welche Messverfahren verwendet die Bayerische Polizei? Es gibt verschiedenste Verfahren und Messtechniken, z. B. die Geschwindigkeit und den Abstand im Straßenverkehr zu messen. Die Polizei nutzt hier unterschiedlichste Messverfahren. Übersicht über alle Messverfahren Welche Messverfahren und Messgeräte gibt es? Um einen etwaige Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen…

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Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Zur Berechnung bei Punkten in Flensburg: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden?

Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…

VersicherungsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Blitzer: XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform!

XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden,  dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…

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Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland

Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland ACE-Vertrauensanwalt Ratgeber Recht: Strafzettel aus dem Ausland – Strafen ohne Grenzen Rosenheim (ACE) 24. Juni 2015 – Absolutes Alkoholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Landstraßen: Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich vor Abreise über die jeweiligen Verkehrsregeln informieren. Sonst droht bei einem…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was tun bei einem Verkehrsverstoß?

Was tun bei einem Verkehrsverstoß? Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn…