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Abschiebeanordnung nach Italien rechtswidrig

Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig – Verwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Urteil VG Darmstadt, Az.: 4 K 1536/14.DA.A Mit Urteil vom 17.12.2014, hat das Verwaltungsgerichts Darmstadt der Klage eines eritreischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit der dieser sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Italien gewandt hat.…

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Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen

Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der…