Rechtsanwalt Rosenheim Führerschein

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Es droht MPU und Verbot zum Radfahren

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VG München: MPU & Verbot zum Radfahren nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr . Dem nicht genug: Die Fahrerlaubnisbehörde…

Fahrerlaubnis Polizei Rechtsanwalt Rosenheim

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Drogenfahrt mit Cannabis

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Einmalige Drogenfahrt mit Cannabis muss nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten…

Darf ich einen Pozeibeamten filmen?

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Darf ich Polzeibeamte filmen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon am 24.07.2015 (1 BvR 2501/13) klargestellt, dass die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext mit öffentlichen Versammlungen keine unerlaubte Handlung darstellt. Dies ist aber kein Freibrief für jede Aufnahme polizeilicher Maßnahmen. Ein aktueller Fall in der Kanzlei zu der Frage, ob man…

Strafrecht Rechtsanwalt Rosenheim

BGH hebt Urteil im „Berliner Raser-Fall“ zum Teil auf

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Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…

Hausdurchsuchung Rechtsanwalt Herzog Rosenheim

Pressebericht OVB 30.01.20: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen“

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OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint?

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Führerschein weg nach einem Cannabis-Joint? Wer nach Drogenkonsum Autofährt, sieht seinen Führerschein in Gefahr! Schon nach dem Konsum eines Joints kann bei einer Stunden später erfolgten Autofahrt grundsätzlich von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde steht auf dem Standpunkt: Wer Drogen nimmt, kann nicht Autofahren! Nach der Fahrerlaubnisverordnung gilt grundsätzlich, dass bei der…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Was ist Strafverteidigung?

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Was ist Strafverteidigung? Es gibt verschiedene Ansätze zu bzw. Definitionen von Strafverteidigung. Einer der bekanntesten Strafverteidiger aus der Vergangenheit beschrieb die Tätigkeiit des Strafverteidigers bzw. Strafverteidigung wie folgt; „Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!“ – Max Alsberg, 1930 Hanack beschrieb einen „neuen Typus“ des Strafverteidigers: „Dieser neue Verteidigertyp ist ……

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Wie findet man den passenden Strafverteidiger?

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Wie findet man den passenden Strafverteidiger? In einem Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren geht es um Strafverteidigung. Der Strafverteidiger steht dem Beschuldigtem dabei zur Seite. Er sorgt dafür, dass der Beschuldigte einen sachkundigen Beistand hat, der dafür sorgt, dass dessen Rechte gewahrt werden. Wie sehen wir unsere Rolle als Strafverteidiger in einem Strafprozess? Wir verstehen uns als…

StrafRECHTNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

„Drecksfotze“, „Schlampe“, „Dreckssau“… keine strafbare Beleidigung?

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Sind öffentliche Äußerungen wie „Stück Scheisse“, „altes …s Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, „Alte perverse Dreckssau“ wirklich keine Beleidigungen? Wir hatten schon damals in unserem Blog über eine Entscheidung zu der Äußerung „Leck mich am Arsch!“ berichtet. Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem…