Mache ich mich strafbar, wenn ich ein „indiziertes“ Spiel besitze? Neulich wandte sich ein Mandant an uns. Er hatte offenbar ein Spiel bei eBay bestellt („Wolfenstein“). Das war nun beschlagnahmt worden, weil es angeblich „indiziert“ sei und die Staatsanwaltschaft meldete sich, da angeblich ein Strafverfahren deswegen eingeleitet worden sei. 1) Was bedeutet in diesem Zusammenhang…
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 verworfen. Dabei ging es um die Frage der Verwertbarlkeit von Daten aus einem Encro Chat. Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens…
Bundesgerichtshof: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei fehlender Aussagekonstanz bzw. nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen Bundesgerichtshof: Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist bei fehlender Aussagekonstanz bzw. auch nur einmaliger konstanter Aussage kritisch zu würdigen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nochmals sich zum Kriterium Aussagekonstanz bei der Würdigung einer Zeugenaussage beschäftigt. Aussagekonstanz wesentlich Bei fehlender Aussagekonstanz…
Merkblatt Cannabispatient Polizeikontrolle
Traunsteiner Tagblatt Bericht 13.10.2020: „Traunstein – Zwei langjährige Bankangestellte müssen sich vor dem Landgericht Traunstein nach Kreditausfällen in Millionenhöhe wegen Untreue verantworten. Die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler verhängte jetzt gegen die 31 und 34 Jahre alte Ex-Mitarbeiterinnen jeweils Freiheitsstrafen mit zweijähriger Bewährung und dazu noch Geldstrafen. Die beiden sollen von…
OVB Bericht 13.10.2020: „Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling wegen Untreue verurteilt Die Geständnisse haben sie wohl vor dem Gang ins Gefängnis bewahrt: Zwei Mitarbeiterinnen der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling sind am Dienstag (13. Oktober) in Traunstein wegen Untreue verurteilt worden. Sie hatten bei Kreditvergaben manipuliert oder die Unterlagen nicht ausreichend kontrolliert. Traunstein – Vor dem Landgericht Traunstein mussten…
BGH: Der Nebenkläger darf auch einen Freispruch des Angeklagten anstreben Zugegeben, es ist etwas ungewöhnlich im Opferrecht. Aber es kann vorkommen: Der zugelassene Nebenkläger stellt Anträge, die auf einen Freispruch des Angeklagten abzielen. In einem Fall vor dem LG Konstanz war dies so. Daraufhin wurde die zunächst vom Gericht zugelassene Nebenklage wieder aufgehoben. Der Nebenkläger…
Darf ich Polzeibeamte filmen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon am 24.07.2015 (1 BvR 2501/13) klargestellt, dass die bloße Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im Kontext mit öffentlichen Versammlungen keine unerlaubte Handlung darstellt. Dies ist aber kein Freibrief für jede Aufnahme polizeilicher Maßnahmen. Ein aktueller Fall in der Kanzlei zu der Frage, ob man…
Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens…
OVB Bericht 30.01.2020: „Betrunken auf Wirtin eingeschlagen Raublinger Trio muss sich vor Gericht verantworten – Bewährungsstrafe für Haupttäter Rosenheim – Weil sie im Rausch die Wirtin eines Nachtlokals körperlich attackiert hatten, mussten sich jetzt drei junge Männer aus Raubling vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Ein Rechtsgespräch sorgte schließlich dafür, dass der Prozess schnell beendet war…