Unfallversicherung Rechtsanwalt Rosenheim

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig

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Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Anwaltskosten Korrespondenz mit Kaskoversicherung erstattungsfähig Die Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit eigener Vollkaskoversicherung sind erstattungsfähiger Schaden! Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

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Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…

Corona-Maske am Steuer verboten!

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Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradfahrer aufgepasst: Nutzungsausfall auch für Motorrad

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BGH: Bei Unfall Nutzungsausfall auch für Motorrad Wer mit seinem Motorrad unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, hat  gegenüber dem Unfallgegner Anspruch auf Schadenersatz und ggf. Schmerzensgeld. Zu den  Schadenersatzpositionen gehören auch die Reparaturkosten, die Kosten für ein Schadensgutachten und auch die Kosten des zur Unfallregulierung beauftragten Rechtsanwalts. Wer ein Ersatzmotorrad anmietet, kann regelmäßig auch die Kosten…

Blitzer Verkehrsrecht

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der Messdatei

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Faires Verfahren gebietet keine Beiziehung der Messdatei und deren Überlassung Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 den Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken (leider) klar abgelehnt. Das für Rechtsbeschwerden in Bayern zuständige Gericht sieht bei der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen…

Blitzer Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Blitzer, Bußgeldrecht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessung, Messverfahren, Strassenverkehrsrecht

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

BGH: Dashcam Aufzeichnung bei Unfall verwertbar

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Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 (VI ZR 233/17) ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet…

Rechtnews Header Rechtsanwälte Herzog Rosenheim

Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück  befindlichen Wege, insbesondere vom…

VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim in den Medien

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„Schildbürgerstreich in Berchtesgaden“ Bericht auf BGL24.de vom 28.06.17 Ansehen hier!   „STRASSENBAUARBEITEN AUF DER SALZBURGER STRASSE Schildbürgerstreich in Berchtesgaden? von Petra Sobinger Berchtesgaden – Die Salzburgerstraße in Berchtesgaden ist derzeit wegen Asphaltierungsarbeiten teilweise gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet, zusätzliche Schilder wurden aufgestellt, diese führten aber zu einiger Verwirrung: Straßenbauarbeiten haben in der Regel Auswirkungen auf…

Führerscheinrecht - MPU Rechtsanwalt Rosenheim

Keine MPU für Ersttäter unter 1,6 Promille

Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung / Begutachtung der Fahreignung, Rechtsanwalt MPU, Verkehrsrecht

Wer das erste Mal mit einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille auffällt, muss nicht zur MPU! Viele Diskussionen und Unklarheit gab es in der letzten Zeit um die Frage, ob auch bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine MPU angeordent werden darf. Unsicherheit seit der Entscheidung des VGH Mannheim Seitdem…