VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Einspruch Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten? Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren will, muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung aktiv werden! Es muss für eine Überprüfung fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Achtung: 2-Wochen Frist für Einspruch! Nach § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muß gegen einen Bußgeldbescheid…

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Übersicht polizeiliche Messverfahren

Übersicht über alle polizeilichen Messverfahren in Bayern Welche Messverfahren verwendet die Bayerische Polizei? Es gibt verschiedenste Verfahren und Messtechniken, z. B. die Geschwindigkeit und den Abstand im Straßenverkehr zu messen. Die Polizei nutzt hier unterschiedlichste Messverfahren. Übersicht über alle Messverfahren Welche Messverfahren und Messgeräte gibt es? Um einen etwaige Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen…

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Unfallrecht: Was tun bei Kürzung der Sachverständigengebühren?

Unfallrecht: Was kann ich tun, wenn mir die Versicherung die Sachverständigenkosten kürzt? Bei einem fremdverschuldeten Unfall hat der Geschädigte das Recht, einen unabhängigen Rechtsanwalt seiner Wahl damit zu beauftragen, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Höhe des entstandenen Schadens kann der Geschädigte auch durch einen von ihm selbst ausgewählten, eigenen Sachverständigen ermitteln lassen. Er braucht sich nicht…

Unfall Verkehrsrecht Unfallregulierung

Motorradunfall: voller Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung

OLG München: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung ohne Abzug Die Entscheidung des OLG München ist sehr positiv für Motorradfahrer: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung (einschließlich Helm) ist danach dem Geschädigten ohne Abzug „neu für alt“ zu leisten, da die Schutzkleidung ausschließlich der Sicherheit dient. Sachverhalt Kläger war ein Motorradfahrer. „Vor ihm fuhr der Beklagten-Pkw. Am Pkw waren keine…

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Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden

Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…

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Zur Berechnung bei Punkten in Flensburg: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden?

Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…

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Blitzer: XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform!

XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden,  dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…

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Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf?

 Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf? AG Witten: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rücksprache mit gegnerischem Versicherer zulässig Immer wieder kommt es vor, dass bei einem fremdverschuldeten Unfall Unklarheit besteht, welche Rechte der Geschädigte hat. Versicherung senden regelmäßig auch „Hinweisschreiben“ an den Geschädigten, in welchen…

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Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland

Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland ACE-Vertrauensanwalt Ratgeber Recht: Strafzettel aus dem Ausland – Strafen ohne Grenzen Rosenheim (ACE) 24. Juni 2015 – Absolutes Alkoholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Landstraßen: Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich vor Abreise über die jeweiligen Verkehrsregeln informieren. Sonst droht bei einem…

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Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…