Freispruch vor AG Meißen: ES 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH Tettnang nicht als standardisiertes Messverfahren geeignet Das AG Meißen hat in seinem 112 seitigen Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) für Aufsehen gesorgt und das Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 der Herstellerfirma eso GmbH aus Tettnang. als standardisiertes Messverfahren in Frage gestellt. Das AG Meißen bescheinigt in…
MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) beim Ersttäter Autofahrer Vorsicht: VGH Mannheim fordert MPU immer bei strafgerichtlichem Entzug der Fahrerlaubnis MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur…
Änderung der Rechtsprechung des VGH München zur Anordnung einer MPU Der Verwaltungsgerichtshof in München hat in seinem Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 BV 14.2738 seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen. Die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) wurde bei einer erstmals im Strassenverkehr mit…
Waren fast alle ProVida-Messungen der Bayerischen Polizei fehlerhaft? Nach einer Pressemeldung der Bayerischen Polizei sollen „bei einzelnen für die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung eingesetzten Video-Fahrzeugen (ProVida)“ die Kabelkomponenten nicht dem Originalzustand entsprochen haben. Angeblich wurden auch Fernbedienungen festgestellt, die nicht mit den originalen Kabeln des Herstellers versehen waren. Wurden Kabel an Messfahrzeugen selbst umgebaut? Wurden hier möglicherweise…
Einspruch gegen Bußgeldbescheid Was ist bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu beachten? Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren will, muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung aktiv werden! Es muss für eine Überprüfung fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Achtung: 2-Wochen Frist für Einspruch! Nach § 67 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muß gegen einen Bußgeldbescheid…
Übersicht über alle polizeilichen Messverfahren in Bayern Welche Messverfahren verwendet die Bayerische Polizei? Es gibt verschiedenste Verfahren und Messtechniken, z. B. die Geschwindigkeit und den Abstand im Straßenverkehr zu messen. Die Polizei nutzt hier unterschiedlichste Messverfahren. Übersicht über alle Messverfahren Welche Messverfahren und Messgeräte gibt es? Um einen etwaige Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen…
Unfallrecht: Was kann ich tun, wenn mir die Versicherung die Sachverständigenkosten kürzt? Bei einem fremdverschuldeten Unfall hat der Geschädigte das Recht, einen unabhängigen Rechtsanwalt seiner Wahl damit zu beauftragen, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Höhe des entstandenen Schadens kann der Geschädigte auch durch einen von ihm selbst ausgewählten, eigenen Sachverständigen ermitteln lassen. Er braucht sich nicht…
OLG München: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung ohne Abzug Die Entscheidung des OLG München ist sehr positiv für Motorradfahrer: Schadenersatz für beschädigte Motorradschutzkleidung (einschließlich Helm) ist danach dem Geschädigten ohne Abzug „neu für alt“ zu leisten, da die Schutzkleidung ausschließlich der Sicherheit dient. Sachverhalt Kläger war ein Motorradfahrer. „Vor ihm fuhr der Beklagten-Pkw. Am Pkw waren keine…
Bußgeldrecht: Über einen Antrag auf Beiziehung von Messdaten muss entschieden werden OLG Bamberg: Unzulässige Nichtverbescheidung eines Antrags auf Beiziehung von Messdaten „Die Verteidigung ist in einem Verfahren zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit unzulässig beschränkt, wenn das Gericht einem Antrag auf Überlassung der Messdaten zur gegenständlichen Messserie nicht nachkommt und diesen Antrag in der Hauptverhandlung nicht einmal verbescheidet.…
Zur Punkteberechnung im Fahreignungsregister: Was ist mit „alten Punkten“ wenn diese erst nach dem 01.05.2015 eingetragen wurden? Immer wieder herrscht Unklarheit, was mit „alten Punkten“ aus einer vor dem 01.05.14 begangenen Ordnungswirdrigkeit ist, die aber erst nach dem 01.05.2015 im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen worden sind. Der VGH München hat hierzu nun in 2 Entscheidungen Klarheit…