XV3 Messgeräte möglicherweise nicht zulassungskonform! Aus einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 ist bekannt geworden, dass es bei zahlreichen XV3 Geräten Probleme hinsichtlich der Gerätezulassung gibt. Dabei geht es um die vorgeschriebene Länge eines Verbindungskabels zwischen Rechnereinheit und Bedien-/Funkempfänger. Dieses ist in der Zulassung mit „< 3m“ angegeben. Tatsächlich haben Prüfungen gezeigt, dass diese Länge in der…
Unfallrecht: Muss ich bei einem Unfall vorher bei der Versicherung nachfragen, ob ich mein Unfallauto verkaufen darf? AG Witten: Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rücksprache mit gegnerischem Versicherer zulässig Immer wieder kommt es vor, dass bei einem fremdverschuldeten Unfall Unklarheit besteht, welche Rechte der Geschädigte hat. Versicherung senden regelmäßig auch „Hinweisschreiben“ an den Geschädigten, in welchen…
Tipps vom ACE-Vertrauensanwalt zur Urlaubszeit: Ratgeber Knöllchen im Ausland ACE-Vertrauensanwalt Ratgeber Recht: Strafzettel aus dem Ausland – Strafen ohne Grenzen Rosenheim (ACE) 24. Juni 2015 – Absolutes Alkoholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h auf Landstraßen: Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich vor Abreise über die jeweiligen Verkehrsregeln informieren. Sonst droht bei einem…
Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…
EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses…
Was tun bei einem Verkehrsverstoß? Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn…
Sie sind geblitzt worden? Sie haben einen Anhörungsbogen bekommen? Ihnen wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und Sie brauchen Hilfe? Ein Verkehrsanwalt kann oft weiterhelfen Wenn ein Bußgeldbescheid droht, sollten Sie auf jeden Fall einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn man sich des Beistandes eines Verkehrsanwaltes bedient.…
Beliebte Rechtsirrtümer im Straßenverkehr führen auf den Holzweg: Ein Polizist ist auch ohne seine Mütze „im Dienst“! RechtsTipps vom ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog, Rosenheim Rosenheim (ACE) 26. Februar 2015 – Auf Stammtischweisheiten sollte man sich besser nicht verlassen, wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt und was verboten ist, warnt Verkehrsrechtsexperte Dr. Marc Herzog vom…
Polizeiliche Messverfahren: Poliscan Speed Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 11.02.2015: Das OLG Frankfurt versucht sich an einer Grundsatzentscheidung zum Messverfahren Poliscan Speed (Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5) Während zahlreiche Amtsgerichte (siehe insb.: AG Friedberg, Urt. v. 11.08.2014, Az.: 45 a OWi – 205 JS 16236/14 und AG Emmendingen, Urt. v. 13.11.2014…
Polizeiliche Messverfahren: Leivtec XV 3 Stellungnahme der VUT Sachverständigen GmbH vom 20.02.2015 zum Messverfahren Leivtec XV 3: Mit Ablauf des Jahres 2014 endet auch die bisherige Zulassungspraxis von Messgeräten, welche mit dem Zulassungsschein der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und Berlin abschließt. Erwartungsgemäß ist es zum 30.12.2014 noch zu einer Fülle von Zulassungsänderungen gekommen. Der 1. Nachtrag zur 1. Neufassung…