BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als «durchgeknallte Frau» durch «bild.de» war ehrverletzend
BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als «durchgeknallte Frau» durch «bild.de» war ehrverletzend
Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt
Achtung: Falsch geparkt – schnell abgeschleppt Rosenheim (ACE) 2. Dezember 2013 – Sobald in den Kaufhäusern der Konsumrummel ausbricht, herrscht Stellplatzmangel in den Parkhäusern. Welche Probleme daraus erwachsen können, das hat jetzt der ACE Auto Club Europa aufgelistet. Abschleppen kann hohe Abschleppkosten auslösen. Zugleich warnt der Rosenheim Vertrauensanwalt des ACE, Dr. Marc Herzog, davor, falsch zu parken und…
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten…
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Der…
Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim
Rechtsanwalt Rosenheim – Fachanwalt Rosenheim Sie suchen einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt in Rosenheim? Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Rosenheim. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Rosenheim finden Sie auch Fachanwälte. Wir haben Rechtsanwälte mit der Zusatzqualifikation des Fachanwalt. Unsere Anwälte haben unterschiedliche Fachanwaltschaften, z.B. die Zulassung als Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht,…
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof – oder einem „Zwischenlieferanten“ – Schlachtprodukte…
Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein "Montagsauto"?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Und immer wieder Montag! BGH klärt: Was ist ein „Montagsauto“?Viele kleine Bagatellmängel berechtigen noch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 – also an keinem Montag – in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sog. „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar…
Kein Widerruf des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz möglich
Kein Widerruf des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz möglich Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben…
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten…