EU-Führerscheinrecht: Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?
Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?
Frist Führerschein-Umtausch
Das müssen Sie zum Führerschein-Umtausch wissen – Wann, wo, wie und was? Seit letzter Woche ist es amtlich: Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Insgesamt sind das rund 15 Millionen „alte“ Papierführerscheine sowie etwa 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die im…
Keine MPU für Ersttäter unter 1,6 Promille
Wer das erste Mal mit einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille auffällt, muss nicht zur MPU! Viele Diskussionen und Unklarheit gab es in der letzten Zeit um die Frage, ob auch bei einem Ersttäter einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 Promille eine MPU angeordent werden darf. Unsicherheit seit der Entscheidung des VGH Mannheim Seitdem…
Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig?
Ist eine neue EU-Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug in Deutschland gültig? Auch wenn es vielen Fahrerlaubnisbehörden oft ein „Dorn im Auge“ sein mag, gilt innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen. Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung erteilter EU-Führerscheine Wer also auf rechtmäßigem Weg nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in…
Neue höchstrichterliche Entscheidung im Fahrerlaubnisrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten BVerwG 3 C 21.15 – Urteil vom 26. Januar 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber…
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich
Zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in Österreich: Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis ist keine Neuerteilung einer EU-Fahrerlaubnis Wer durch einen „Umtausch“ einer EU-Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Österreich) eine (neue) EU-Fahrerlaubnis des umtauschenden EU-Mitgliedsstaates erworben hat, ist mit dieser – trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen – nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge berechtigt, wenn bei einem…
MPU auch unter 1,6 Promille!
MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) beim Ersttäter Autofahrer Vorsicht: VGH Mannheim fordert MPU immer bei strafgerichtlichem Entzug der Fahrerlaubnis MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur…
Vorsicht bei Alkohol am Steuer: MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) ab 0,3 Promille!
Änderung der Rechtsprechung des VGH München zur Anordnung einer MPU Der Verwaltungsgerichtshof in München hat in seinem Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 BV 14.2738 seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen. Die Anordnung zur Vorlage des Gutachtens einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) wurde bei einer erstmals im Strassenverkehr mit…
Einmaliger Konsum einer „Kräutermischung“ mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis
Bereits ein einmaliger Konsum einer Kräutermischung mit «harter Droge» rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis „Entscheidung des VG Trier in einem Eilverfahren Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies gelte…
EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein (EU-Führerschein) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären
EuGH: EU-Staaten dürfen nach Verkehrsverstoß ausländischen Führerschein („EU-Führerschein“) in ihrem Hoheitsgebiet für ungültig erklären „Einem EU-Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Allerdings dürfe dieses…