VerkehrsRECHTSNEWS - Dr. Herzog Rechtsanwälte

Keine Anerkenung einer EU-Fahrerlaubnis bei Neuerteilung während amtlicher Vewahrung des Führerschein bei deutscher Behörde

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Deutsche Behörden müssen einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Führerschein nicht unbedingt anerkennen. Der EuGH hat am 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-224/10 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung verweigern können. Das Urteil erging aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Baden-Baden zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG. Im…

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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

Fahrerlaubnisrecht, FührerscheinrechtKommentar hinterlassen

EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!   Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat…

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Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU?

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, VerkehrsrechtKommentar hinterlassen

Fahrerlaubnisrecht / MPU: Verjährung alter Einträge bei MPU? 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass dieser sich begutachten lässt. Es ist dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten einer…

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Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis die vor 19.01.2009 erworben wurde

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

Für Frage der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist Rechtsprechungsänderung zum 19.01.2009 zu beachten Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis sind nicht gegeben, wenn der Betroffene zum Tatzeitpunkt über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte. Für bis zum 18.01.2009 erteilte Führerscheine gilt es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als geklärt, dass eine…

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EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig

Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Rechtsanwalt RosenheimKommentar hinterlassen

EuGH: Entziehung von EU-Führerschein wegen vor der Ausstellung durch anderen Staat liegenden Verhaltens ist unzulässig Die europäische Führerscheinrichtlinie so auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat der EU verwehrt ist, die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung nicht anzuerkennen, wenn ein negatives Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und…

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip

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Verkehrsrecht: Punktesystem – beim Abbau von Punkten nach dem Mehrfachtätersystem gilt das Tattagsprinzip   Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz…

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei

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Verkehrsrecht: Übersicht zur Punkte-Verkehrssünderkartei Jeder Autofahrer kennt die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Zugrunde liegt hier ein vom Gesetzgeber geschaffenen Punktesystem zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Wie ist nun die Staffelung bei Punkteauffälligkeiten? § 4 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor: „Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den…

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Führerschein: MPU mit 0,51 Promille?

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Mit 0,51 Promille zur MPU ? „Herr Rechtsanwalt, jetzt ist mir da was passiert! Ich bin nach unserer Weihnachtsfeier mit ein paar Gläschen Wein nachhause gefahren. Ich habe mir eigentlich gar nichts weiter gedacht und war völlig überrascht, als die mich dann haben blasen lassen. Der Polizeibe-amte erklärte mir, ich hätte einen Wert von berechneten…