Blitzer Verkehrsrecht

BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Mit einem Beschluss vom 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. U.a. Verfassungsgericht des Saarlandes hatte Anspruch schon 2018 bejaht Schon der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Beschluss vom…

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Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?

Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten…

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Update: Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 soll überarbeitet werden

Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der…

Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft

Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem…

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Betroffener hat Anspruch auf Messdaten und Standorteichschein

Saarländischer Verfassungsgerichtshof stärkt Stellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein…